Neue Koalition in NRW verspricht unverzüglichen Abbau von Diskriminierungen
Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW)
erklären
Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)
und
Arnulf Sensenbrenner, Sprecher des LSVD Landesverbands NRW:
Wir begrüßen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Beseitigung der Diskriminierung von Homosexuellen.
Aus dem einwohnerstärksten Bundesland kommt damit ein wichtiges Signal für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender.
Die zukünftige Landesregierung hat sich zum konsequenten Abbau von Diskriminierungen und zum Kampf gegen Homophobie verpflichtet. Auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Landesrecht soll nun endlich zügig vollzogen werden. Seit Jahren hatte der LSVD Gespräche mit der bisherigen NRW-Landesregierung geführt und nichts geschah.
Wir sind froh, dass diese Blockade nun endlich überwunden scheint.
Insbesondere begrüßen wir, dass sich die zukünftige Landesregierung auch für die vom LSVD geforderte Ergänzung des Artikel 3, Abs 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität ausgesprochen hat. Damit folgt NRW dem Vorbild der drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie dem Votum des Saarlandes. Gemäß dem Koalitionsvertrag wird aus NRW in Zukunft ein klares Nein zur Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen zu hören sein.