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News der Kategorie: Recht | Gesetz (252 Einträge)

44 Personen wegen Homosexualität verurteilt

In Algerien sind zwei Männer wegen ihres Schwulseins zur Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt worden.

42 weitere Personen, mehrheitlich Studierende, wurden zu einen Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Bereits am 3. September wurde das Urteil gesprochen, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nun auf ihrer Internetseite berichtet...

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Hamburgs SPD und Grüne wollen Blutspende von Schwulen

Forderung nach einer bundesweiten Änderung.Bisher dürfen homosexuelle Männer kein Blut spenden, wenn sie innerhalb der letzten zwölf Monate Geschlechtsverkehr hatten.

Ein entsprechender Antrag, in dem "rot-grün" den Senat auffordert, sich auf Bundesebene für eine Änderung auszusprechen, liegt in der Hamburger Bürgerschaft vor. Darin fordert die Koalition, dass nicht eine zwölfmonatige Enthaltsamkeit,...

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Dazu ein Podcast auf Hamburger Abendblatt

Spahn zeigt Corona-Demonstrant wegen Beleidigung an

Nach lautstarken Beschimpfungen gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einem Wahlkampftermin

 in Bergisch Gladbach ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen einen 39-Jährigen wegen Beleidigung. Spahn habe Strafantrag wegen des Vorfalls vom 29. August gestellt, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag...

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Kramp-Karrenbauer will homosexuelle Soldaten rehabilitieren

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Rehabilitierung homosexueller Soldaten nach Jahrzehnten systematischer Diskriminierung zügig voranbringen.

 "Die Haltung der Bundeswehr zur Homosexualität war falsch. Sie war damals schon falsch und hinkte der Gesellschaft hinterher, und sie ist es aus heutiger Sicht umso mehr", erklärte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin zur Veröffentlichung einer Bundeswehr-Studie, die die staatliche Verfolgung beleuchtet...

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Auf ihrer Webseite werben sie für „Homoheilung“

Den Bund Katholischer Ärzte (BKÄ) erwartet eine Anzeige – wegen Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen („Homo-Heilung“).

Die queerpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws (54), hatte die Strafanzeige gestellt. Das kann sie, weil zusammen mit Konversionsbehandlungen an Minderjährigen, vor einigen Monaten in Deutschland auch die Werbung dafür verboten worden ist...

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HOMO-HASS IN DER UKRAINE: Nationalisten attackieren „Odessa Pride“

Da auch der CSD in der Hafenstadt Odessa, im Süden der Ukraine, in diesem Jahr coronabedingt ausfallen musste,

 entschieden sich die Organisatoren zu einer kleineren Pride-Kundgebung am Sonntagnachmittag. Mit einer Menschenkette wollten sie beim „Odessa Pride“ auf ihre Rechte aufmerksam machen. Kaum zehn Minuten nach Beginn der Veranstaltung marschierten plötzlich Anhänger der rechten Organisation „Tradition und Ordnung“ auf,...

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Justizministerium plant Reform zugunsten lesbischer Paare

Das Bundesjustizministerium plant, dass Kinder künftig auch ohne Adoption zwei Mütter haben können.

Das gilt für Ehen wie auch für unverheiratete lesbische Paare, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministeriums, der nun in der Regierung abgestimmt wird. Danach sollen beide Frauen Mutter heißen, wie das etwa in den Niederlanden oder in Finnland der Fall ist...

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Die Grünen im Bundesrat haben das Adoptionshilfe-Gesetz gestoppt,

das der Bundestag Ende Mai beschlossen hatte.

Baden-Württembergs Sozialminister Lucha und der Berliner Justizsenator Behrendt (beide Grüne)

 begründeten die Ablehnung mit einer zusätzlichen Diskriminierung von lesbischen Müttern. Das müsse korrigiert werden, andernfalls könnten ihre Landesregierungen nicht zustimmen, erklärten sie. Damit kam im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz zustande...

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SENSATION IN POLEN: Die Linken wollen die Ehe für alle

Das polnische Linksbündnis Lewica und sein offen schwuler Präsidentschaftskandidat Robert Biedron teilten am Freitagmittag in den sozialen Medien mit:

„Das Gesetz zur Ehegleichheit ist ins Parlament eingebracht worden!“ Biedroń kündigte während einer Pressekonferenz vor dem Präsidentenpalast in Warschau an, dass seine Organisation „Miłość nie wyklucza“ dem Sejm zwei Gesetzentwürfe vorstellen würde. Er sagte: „Wir haben es satt, ...

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WANN IST ES BEI UNS SO WEIT? Erster schwuler Ire spendet Blut

Er heißt Stevie Maginn, kommt aus dem Westen der nordirischen Hauptstadt Belfast und hat gerade Geschichte geschrieben. Der 28-Jährige ist der erste schwule Mann,

der in Nordirland Blut spendet, seit die diskriminierenden Beschränkungen, die für LGBT-Personen bei Blut-, Organ- und Knochenmarkspenden galten, am 1. Juni wenigstens gelockert wurden. Bis Ende Mai galt die gleiche Regelung wie in Deutschland: LGBT-Personen durften zwölf Monate keinen Sex haben...

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Amerikas Supreme Court weitet das Diskriminierungsverbot auf Homo- und Transsexuelle aus

Auf der Basis des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 ist das Diskriminieren am Arbeitsplatz bereits wegen Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und nationaler Herkunft verboten.

Neu gehören auch sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität dazu. Was ist mit «Geschlecht» gemeint? Diese Frage stand im Zentrum von drei Gerichtsfällen, die vom amerikanischen Supreme Court am Montag überraschend deutlich entschieden wurden...

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Ab wann ist man vor einem Gericht schwul genug?

Wegen seiner Homosexualität wurde Andrei in Russland von der Polizei verfolgt und erpresst. Er verlor mehrfach seine Jobs und seine Wohnungen.

Gemeinsam mit Boris floh er vor fünf Jahren nach Deutschland, suchte hier Schutz. Seinen Partner Boris muss er immer wieder verleugnen. 2013 erließ der russische Präsident Putin das sogenannte Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetz. Seitdem lebt die LGBT-Community in Russland in ständiger Angst...

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Blutspenden von Homosexuellen: "Blut ist nicht schwul oder hetero"

Schwule dürfen in Deutschland praktisch kein Blut spenden. Gerade in der Corona-Krise verschärft das den Mangel an Blutspenden.

Der Bundestag debattiert heute das Ende des Verbots. Eigentlich will Simon seinen Kumpel nur moralisch unterstützen. Sein Kumpel, selber heterosexuell, spendet Blut. Simon schaut zu. Doch im Nachhinein erfahren sie: Die Blutspende war umsonst. Der Arzt hält die beiden Freunde für schwul...

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FORTSCHRITT IM BALKANSTAAT: Albanien verbietet „Homo-Heilung“

Ein weiteres Land verbietet „Homo-Heilung“, sogenannte Konversionsbehandlungen. Nur einen Tag vor dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie,

verbot Albanien die schädlichen Pseudo-Therapien. Albanien ist damit erst das dritte Land in Europa, das nach Malta und Deutschland ein solches Verbot explizit umsetzt. Nicht die Politik, sondern die Vereinigung der Psychologen, setzten das Verbot durch. Da in Albanien aber alle praktizierenden Psychologen zwingend der Vereinigung angehören müssen...

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Bremische Bürgerschaft will Blutspendeverbot für Schwule kippen

Seit Jahren wird gestritten, ob Schwule und Transsexuelle Blut spenden dürfen. Nun mischt sich die Bremische Bürgerschaft ein und fordert Änderungen.

Die aktuellen Vorgaben, wer Blut spenden darf und wer nicht, seien von Vorurteilen gegen schwule, bi- und pansexuelle Menschen geprägt, kritisieren SPD, Grüne und Linke. Einen entsprechenden Antrag hat die Bremische Bürgerschaft am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der CDU angenommen. Jetzt soll sich der Senat auf Bundesebene für eine Änderung einsetzen.