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Dienstag, 03. August 2021
Dienstag, 03. August 2021
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News der Kategorie „Recht | Gesetz“ (271 Einträge)

Australien: Hauptstadtregion hebt Homo-Verurteilungen auf

Die australische Hauptstadtregion hat angekündigt, alle Verurteilungen wegen Homosexualität für ungültig zu erklären. Bis 1973 war gleichgeschlechtlicher Sex

unter Männern im Australian Capital Territory (ACT) verboten, in manchen Teilen Australiens sogar bis 1994. Der ACT-Justizminister Simon Corbell erklärte, dass Homosexualität keine kriminelle Aktivität sei und deshalb auch alte Urteile ...

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Wegweisendes BGH-Urteil zur Leihmutterschaft

Der Bundesgerichtshof hat einen weitreichenden Beschluss zur Leihmutterschaft gefasst: Ein schwules deutsches Paar, dessen Kind von einer Leihmutter in den USA

 

ausgetragen wurde, darf sich als Eltern eintragen lassen. Dreieinhalb Jahre nach der Geburt des Kindes steht nun fest: Seine beiden Väter können sich auch offiziell auf dem Standesamt als Eltern eintragen lassen...

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Auch zum Thema u.a. bei:

Rechte homosexueller Asylbewerber: "Wann genau sind Sie schwul geworden?"

Der Europäische Gerichtshof will die Rechte von homosexuellen Asylbewerbern stärken. Doch die Entscheider in den Verfahren überschreiten Grenzen

- und glänzen mit Halbwissen und klischeehaften Vorstellungen. "Sind Sie eher der Mann oder die Frau in der Beziehung?" Es sind Fragen wie diese, denen sich homosexuelle Asylbewerber bei behördlichen ...

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Gambia: Homo-Verbot wichtiger als Entwicklungshilfe

Um gegen "satanische" Schwule und Lesben vorzugehen, würde Gambia auch auf Entwicklungshilfe aus Europa und Amerika verzichten.

Der gambische Außenminister Bala Garba Jahumpa hat klargestellt, dass das Land an der Verfolgung Homosexueller weiterhin festhallten werde. Dafür würden die Machthaber auch eine Kürzung ...

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Homophober Protest abgebrochen: Vielfalt siegt über Einfalt

Die "Besorgten Eltern" brachten deutlich weniger Demonstranten auf als der vielfältige Gegenprotest – und wurden regelrecht friedlich eingekesselt.

In Dresden ist es am Samstag zu einer neuen Episode im Kulturkampf um eine Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt gekommen. An der Semperoper demonstrierten laut Einsatzleiter der Polizei rund 300 bis 400 "Besorgte Eltern"...

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Drei Jahre Haft wegen Schwulenhochzeit

In Ägypten sind acht junge Männer verurteilt worden, weil sie an einer angeblichen

 Schwulen-Hochzeit teilgenommen haben sollen. Sie wurden der "Verletzung des öffentlichen Anstands" schuldig gesprochen. Nicht nur drei Jahre Haft sondern auch noch drei Jahre Bewährung ...

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Angeklagt wegen eines Kusses

Angeklagt wegen eines Kusses: In Italien müssen sich zwei schwule Aktivisten vor Gericht verantworten, weil sie

 sich am Rande einer Demonstration von Homoehe-Gegnern geküsst haben. Insgesamt sechs Schwule und Lesben wurden wegen "Unruhestiftens" angeklagt, berichtet das italienische Magazin "The Local"...

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Estnisches Parlament stimmt für Eingetragene Partnerschaften

Das Parlament Estlands hat am Donnerstag in dritter und letzter Lesung der Einführung von einer Art Eingetragenen Lebenspartnerschaft

 zugestimmt, die homo- wie heterosexuellen Paaren offen steht. 4Das Parlament Estlands hat am Donnerstag in dritter und letzter Lesung der Einführung von einer Art Eingetragenen...

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Unfassbares Gerichtsurteil in Kamerun: Mann wegen Homosexualität verurteilt - weil er Baileys mag

Homosexualität ist in Kamerun eine Straftat. Schwule und Lesben werden verfolgt,

 bedroht und ins Gefängnis geworfen – oft auf Basis abstruser Vorurteile. Der Fall eines Mannes, der wegen seiner Vorliebe für den Likör „Baileys“ verurteilt wurde, ist besonders verstörend...

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Verurteilte Schwule: "Eine Schande" bis heute

Plötzlich leuchten an allen Seiten des Autos helle Taschenlampen auf. Klaus Born braucht einige Momente,

 um zu verstehen, was gerade passiert: Die Polizei hat ihn auf frischer Tat ertappt - beim Sex mit einem anderen Mann.
"Unzucht zwischen Männern"
Damals - im Herbst 1965 - war dies eine Straftat. Bis zu fünf Jahre Gefängnis drohten für "Unzucht...

288 Menschen in Berlin rassistisch angegriffen oder bedroht

Die Opfer sind meist Menschen mit dunkler Hautfarbe oder Schwule. Sie werden geschlagen oder angepöbelt.

Eine Opferberatung erfasste mehr Fälle als früher. Das könnte aber auch an einer sensibler gewordenen Polizei liegen. Die Gewalt gegen Minderheiten in Berlin hat wieder zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt die Opferberatungsstelle ReachOut.

In Kalifornien heiraten die ersten schwulen und lesbischen Paare

Fünf Jahre mussten sie warten. In San Francisco und Los Angeles sind die ersten schwulen und lesbischen Paare getraut worden

berichtet Deutschlandradio KULTUR (dradio.de) am 29.06.2013.
Zuvor hatten ein Berufungsgericht das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen im US-Bundesstaat Kalifornien aufgehoben. Am Mittwoch hatte der Oberste Gerichtshof der USA eine Klage von Gegnern der sogenannten Homo-Ehe abgewiesen und das Gericht in San Francisco für zuständig erklärt. Die Ehe für Lesben und Schwule war in Kalifornien 2008 eingeführt worden, wurde jedoch in einem Volksbegehren gekippt.

USA: Höchstrichterliche Entscheidung über die gleichgeschlechtliche Ehe

Supreme Court berät ab Dienstag über Zulässigkeit der Eheschließung für lesbische und schwule Paare

Laut "STANDARD.at" vom 25. März 2013  ist die die Entscheidung des Jahres für  den Supreme Court: Die neun Obersten RichterInnen der USA befassen sich ab Dienstag mit der heiklen Frage der Zulässigkeit homosexueller Ehen. Anhand von zwei Fällen auf Ebene der Bundesregierung und der Bundesstaaten überprüft das Gericht, welche Rechte lesbische und schwule Paare in den Vereinigten Staaten haben sollen.

Eine weitere Stimme für die Ergänzung des Grundgesetzes

Neue Koalition in NRW verspricht unverzüglichen Abbau von Diskriminierungen

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW)
erklären
Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD)
und
Arnulf Sensenbrenner, Sprecher des LSVD Landesverbands NRW:



Wir begrüßen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Beseitigung der Diskriminierung von Homosexuellen.

Aus dem einwohnerstärksten Bundesland kommt damit ein wichtiges Signal für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender.

Die zukünftige Landesregierung hat sich zum konsequenten Abbau von Diskriminierungen und zum Kampf gegen Homophobie verpflichtet. Auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Landesrecht soll nun endlich zügig vollzogen werden. Seit Jahren hatte der LSVD Gespräche mit der bisherigen NRW-Landesregierung geführt und nichts geschah.
Wir sind froh, dass diese Blockade nun endlich überwunden scheint.

Insbesondere begrüßen wir, dass sich die zukünftige Landesregierung auch für die vom LSVD geforderte Ergänzung des Artikel 3, Abs 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität ausgesprochen hat. Damit folgt NRW dem Vorbild der drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie dem Votum des Saarlandes. Gemäß dem Koalitionsvertrag wird aus NRW in Zukunft ein klares Nein zur Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen zu hören sein.

Diskriminierungsverbot ins Grundgesetz!

Grüne begrüßen Unterstützung von Zypries für Grüne Forderungen

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, erklärt:

Es ist gut, wenn Frau Zypries unsere Forderung nach Gleichstellung der Lesben und Schwulen in der Verfassung unterstützt.
Noch besser wäre, wenn sie dafür auch die Stimmen der gesamten SPD mitbringt und nicht auf halbem Wege stehen bliebe.

- Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz war ein wichtiger Schritt; aber eigentlich gibt es keinen Bedarf für eine rechtspolitisch Extrawurst. Unter rot-grün war die Öffnung der Ehe gegen die SPD leider noch nicht durchsetzbar gewesen.
Man sollte auch nicht das Lebenspartnerschaftsgesetz in die Verfassung aufnehmen und den rechtspolitischen Separatismus zementieren, sondern die Ehe als Lebensgemeinschaft von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts definieren.

- Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern, den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes (Artikel III 3) um die sexuelle Identität zu erweitern. Er hieße dann etwa so:
"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Damit wäre ein für allemal klargestellt, dass man homosexuelle Personen oder Paare nicht wegen ihrer sexuellen Identität rechtlich unterschiedlich gegenüber heterosexuellen behandeln darf.