Das Gesetz zur Ehe für alle kann in Kraft treten: Bundespräsident Steinmeier hat es unterzeichnet. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts.

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Viele Tränen dürften geflossen sein, als der Bundestag am 30. Juni sein Ja zur Homo-Ehe verkündet hat. Tränen der Freude, der Erleichterung und auch des Triumphes, dass die jahrzehntelange Diskriminierung endlich ein Ende hat...

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Dabei geht es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" um Regelungen im Abstammungsrecht. Das von Heiko Maas (SPD) geleitete Bundesjustizministerium befürwortet eine weitere Gesetzesänderung zugunsten lesbischer Paare...

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Gegen die Gesetzesänderung stimmte nur ein Abgeordneter der oppositionellen Nationalisten. Maltas Mitte-Links-Regierungschef Muscat nannte die Entscheidung "historisch". "Wir können nun alle sagen, dass wir gleich sind", sagte er der "Times of Malta"...

Bayern hat im Bundesrat nicht einmal einen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, um seine angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken zu untermauern. Es wollte nicht sichtbar machen, dass es mit einem solchen Antrag im Bundesrat völlig allein geblieben wäre. Bayerns Lamento über ein angebliches "Hauruck-Verfahren" entbehrt jeder Grundlage. Der Bundesrat hatte seine Gesetzesinitiative ordentlich beraten.

«Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht hätten». Außerdem sei für ihn die Ehe «eine Verbindung zwischen Mann und Frau», sagte der CDU-Politiker...

die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine "Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet". Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen...

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Der Bundestag hat die "Ehe für alle" beschlossen. 393 Abgeordnete stimmten dafür, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. 226 stimmten dagegen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie sprach sich aber trotz Ablehnung für eine Lockerung des Adoptionsrechtes aus...

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Viele Sitze bei der CSU/CSU bleiben leer. Es folgen Statements der Fraktionsvorsitzenden, die bereits um 08.25 Uhr endete.

Danach folgten die Statements einiger Abgeordneter zum Thema und baten um Zustimmung bzw. Ablehnung. Alleine Johannes Kahrs (SPD-Hamburg) verließ die Linie der ruhigen Reden und griff die Bundeskanzlerin mit scharfen und lauten Worten an.

08:57 Uhr Beginnt die erste Beratung: Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen

08:58 Uhr Jetzt wird namentlich abgestimmt

09:10 Uhr Gesetzentwurf wurde mehrheitlich (393 Ja 226 nein) angenommen. Diese hohe Zustimmung wurde in dieser Höhe vorher so nicht erwartet.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte, dass sich ihre Meinung zur Adoption inzwischen geändert habe und sie dies befürworte. Allerdings sei für sie der Begriff EHE nur die Verbindung zwischen Mann und Frau und deshalb habe sie mit nein gestimmt. Sie akzeptiere jedoch das Ergebnis und die Beweggründe der Abgeordneten, warum und wie sie abgestimmt haben.

zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare empfohlen. Damit hat er die erste Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Der Öffnung der Ehe kommt gesellschaftspolitisch große Bedeutung zu: Homosexuelle Menschen sind gleich an Würde und Rechten. Das stellt dieser Gesetzesbeschluss fest. Der Geschlechtsverschiedenheit kommt keine prägende Bedeutung für das Eheverständnis zu und daher ist das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung:

• Die internationale Rechtsentwicklung kennt keinen einheitlichen Ehebegriff im Hinblick auf die Geschlechtsverschiedenheit. 24 Staaten erkennen die gleichgeschlechtliche Ehe an.
• Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Transsexuellenentscheidung die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschaffen.
• die Rechtsgemeinschaft unterscheidet bei Hochzeiten längst nicht mehr sprachlich zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. 83 % befürworten gleichgeschlechtliche Ehen.

eine von Angela Merkel ins Gespräch gebrachte „Gewissensentscheidung“ im Bundestag noch vor der Wahl zu ermöglichen. Politiker von SPD und Grünen pochten auf eine Abstimmung in dieser Woche, ähnlich äußerten sich ein CDU-Parlamentarier und zahlreiche Twitter-Nutzer...

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- das hat der Bundestag entschieden. "Schwul gleich kriminell" hieß es jahrzehntelang in der Bundesrepublik. Denn in Westdeutschland galt lange der Paragraf 175, der Liebe unter Männern unter Strafe stellte. Nun werden Homosexuelle rehabilitiert und entschädigt...

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Ein Gesetz, das im Alltag von Schwulen und Lesben die Unsicherheit schürt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht darin eine klare Diskriminierung. Rin Abgeordneter aus dem Stadtparlament von St. Petersburg fand es ganz selbstverständlich...

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in etwa so: Verbindlichsten Dank, liebe grüne Bundestagsfraktion, für das wunderhübsche Wahlkampfgeschenk, das Sie für uns beim Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegeben haben. Es wurde am Dienstag geliefert – und wir freuen uns sehr...

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Somit wird ihm die Einreise ermöglicht. Der Mann halte sich bereits seit Dienstag in der Bundesrepublik auf, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Weitere Homosexuelle können demnach auf "humanitäre Visa" hoffen. "Wir sind froh, dass wir in besonders schwierigen Fällen helfen können", so das Außenministerium...

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