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"Hatten Sie schon einmal Sexualverkehr mit einem anderen Mann?" Männer, die diese Frage mit Ja beantworten, dürfen in Deutschland kein Blut spenden - niemals...
USA lockern Blutspendeverbot für Schwule
Donnerstag, 26. Dezember 2024
Donnerstag, 26. Dezember 2024
News der Kategorie „Recht | Gesetz“ (288 Einträge)
Slowenen stimmen gegen Homo-Ehe
Doch Kirche und Opposition initiierten ein Referendum dagegen – und gewannen. Rückschlag für Homosexuelle in Slowenien: Bei einem Referendum zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ...
Attacke auf Kölns schwul-lesbischen Weihnachtsmarkt Christmas Avenue:
Auf dem Kölner schwul-lesbischen Weihnachtsmarkt Christmas Avenue ist am Mittwochabend offenbar eine Person von einem unbekannten Mann attackiert und verletzt worden...
Kampf für die Homo-Ehe: "Das wollen wir auch"
- seit Jahrzehnten. Er sagt: "Lebensläufe wie meiner sollten sich nicht wiederholen." Sein Rücken schmerzt, das Gehen fällt ihm zunehmend schwer, Manfred Bruns bewegt sich nur noch mit vorsichtigen Schritten...
Sachsen-Anhalt will mit "Kita-Koffern" Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben erhöhen
und weiteren sexuellen Minderheiten im Land vorgehen: Im Landeskabinett hat Kolb einen Aktionsplan vorgelegt, der ab 2016 greifen soll, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe)...
Lesbische Studentin klagt gegen chinesische Lehrbücher
als «Geisteskrankheit» beschreiben. Die 21-jährige Chen Qiuyan (im Bild), die auch unter ihrem Pseudonym Qiu Bai bekannt ist, reichte ihre Klage am Dienstag beim Ersten Volksgericht in Peking ein...
Alle Iren dürfen "Ja" sagen: Gesetz über Homo-Ehe tritt in Kraft
Damit werden die hetero- und die homosexuelle Ehe rechtlich gleichgestellt. Die Legalisierung setzt andere EU-Staaten unter Druck. Homosexuelle Paare in Irland können sich nun offiziell das Ja-Wort geben...
Umstrittener Richterspruch: Lesbisches Paar darf Kind zunächst doch behalten
hat er nun seine Entscheidung widerrufen - doch damit ist der Streit noch nicht beendet. Ein Jugendrichter aus dem US-Bundesstaat Utah wollte einem lesbischen Ehepaar die kleine Pflegetochter wegnehmen lassen...
Lesbischem Paar droht nach Hochzeit Gefängnisstrafe
für Hochzeiten und Geburten, Luis Bolanos, sagte am Montag, er werde eine Annullierung der Hochzeit beantragen. Bolanos wolle außerdem die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben, ...
Irland stellt Homo-Ehe per Gesetz gleich
Irland hatte als erster Staat die Homo-Ehe per Volksentscheid eingeführt. Fünf Monate nach dem historischen Volksentscheid für die Homo-Ehe in Irland ist die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ...
Bei Sex Peitschenhiebe für Schwule und Unverheiratete in Aceh
ab jetzt mit Peitschenhieben bestraft. Die Verordnung trat am Freitag in Kraft. Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Fast 90 Prozent der gut 250 Millionen Indonesier sind Muslime...
Umstrittener Pegida-Sympathisant Akif Pirinçci: die Axt des Hasses
und Muslime. Mittlerweile bedauert er, dass es keine KZ mehr gibt - wie nun bei Pegida in Dresden. Es ist Nacht in Deutschland. Ein nicht mehr ganz junger Autor hackt in seine Tastatur. "Korankraftwerk" ...
Schwule Flüchtlinge von Moslems gepeinigt
In Dresden werden drei schwule Syrer von muslimischen Flüchtlinge drangsaliert. Ahmad Suliman neigt seinen Kopf zur Seite. Er setzt seinen Finger auf die Halsschlagader unter der gespannten Haut...
Wer ist die Mutter?
Privilegiert das Gesetz Hetero-Väter gegenüber den Homo-Müttern? Es ist eben oft verwirrend, wenn altes Recht auf neue Wirklichkeit trifft. Altes Recht heißt beim Thema Familie: Mann und Frau sind verheiratet...
Asylrecht/Vertrags- verletzungsverfahren: Ohrfeige mit Ankündigung für das BMI
Zu der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:
"Da rächt es sich, dass das BMI populistische Spielchen spielt, statt seine Hausaufgaben zu machen. Die Europäische Kommission wird Verfahren gegen 19 EU-Staaten wegen der Verletzung europäischen Flüchtlingsrechts einleiten (www.welt.de/politik/ausland/article146736140/19-EU-Staaten-wegen-Asylpolitik-auf-der-Anklagebank.html). Gerügt wird unter anderem die Verletzung der Asylverfahrensrichtlinie, die die Voraussetzungen für die Bestimmung „sicherer Herkunftsstaaten“ regelt. Diese Voraussetzungen sind bei Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert wird, offensichtlich nicht erfüllt. Dennoch haben mehrere EU-Staaten solche Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" bestimmt – in Deutschland stehen Senegal und Ghana auf der Liste. Verfolgte Schwule und Lesben aus diesen Staaten haben faktisch kaum noch Aussicht auf Asyl. Auch in dem Gesetzentwurf zum Asylrecht, den das BMI gerade vorgelegt hat, tauchen Senegal und Ghana wieder als sichere Herkunftsstaaten auf.
Gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Ungarn hatte ich die Kommission im Sommer zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren aufgefordert. Es ist gut, dass die Kommission nun aktiv wird. In den eingeleiteten Verfahren muss sie energisch darauf drängen, dass Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert wird, von der Liste gestrichen werden."
Das Schreiben von Volker Beck an die Kommission vom 20.07.2015 ist hier abrufbar:
http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2015/07/20150720-Juncker_Sichere_Herkunftsstaaten_LGBT_VB.pdf